jena.de

Coronahilfe

Letzte Aktualisierung: 02.04.2020 | 16:30 Uhr

Jenaer Unternehmen erreichen uns bei allen Fragen
zu wirtschaftlichen Hilfen unter der

Hotline: 03641 – 87 30030

von Montag bis Freitag
zwischen 09:00-12:00 Uhr.

 

Die Wirtschaftsförderung Jena steht allen Jenaer Unternehmen als Ansprechpartner zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Corona-Krise zur Verfügung. Wir beantworten Ihre Fragen und vermitteln Ansprechpartner für weiterführende Hilfen und Unterstützungsangebote.

Sie können uns Ihre Anliegen und Fragen rund um das Thema wirtschaftliche Auswirkungen und Unterstützung in der Corona-Krise auch per E-Mail senden:

Wir versuchen, alle Anfragen schnellstmöglich zu bearbeiten. Konkrete Fragen zu aktuellen Verfügungen der Stadt beantworten die Kollegen und Kolleginnen der Stadtverwaltung Jena unter 03641 49 2222.

Leider kann JenaWirtschaft keine juristische Einzelfallberatung anbieten. Die rechtlichen Grundlagen aller Jenaer Maßnahmen finden Sie in der Übersicht der ALLGEMEINVERFÜGUNGEN DER STADT JENA



Allgemein

Wie ist die Lage derzeit in Jena - Aktuelle Infos der Stadt Jena

Aktuelle Informationen, Fallzahlen und Mitteilungen der Stadt Jena finden Sie hier jena.de/corona.

Risikogebiete und Quarantäne

In Jena gelten über die Risikogebiete des Robert-Koch-Instituts (Webseite des RKI) hinaus ZUSÄTZLICHE Risikogebiete:

  • jegliches Ausland (sämtliche Staaten außer der Bundesrepublik Deutschland)

WICHTIG - FÜR RÜCKKEHRER AUS ALLEN RISIKOGEBIETEN GILT AB SOFORT

  • Wer keine Symptome aufweist, hat 7 Tage Zeit, sich telefonisch (0049 3641 49-2222) oder unter: reiserueckkehrer@jena.de  beim Jenaer Fachdienst Gesundheit zu melden. 
  • Bei Symptomen wie Halsschmerzen, Fieber, Atemproblemen, trockener Husten muss eine sofortige Meldung bei der Fiebersprechstunde der Stadt Jena unter 03641 49 33 33 erfolgen, unabhängig davon, ob daneben eine Meldung beim Hausarzt oder der 116 117 erfolgte. 

Einwohnerinnen und Einwohner Jenas, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem dieser Risikogebiete aufgehalten haben, sind für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Rückkehr aus dem Risikogebiet verpflichtet, sich ausschließlich in ihrer Wohnung bzw. auf ausschließlich von ihnen selbst genutzten Bereichen ihres Wohngrundstückes aufzuhalten.
 

Das Gesundheitsamt der Stadt Jena stellt keine Bescheinigungen oder Anordnungen für die Quarantäne nach der Einreise aus Risikogebieten aus. Die Allgemeinverfügung der Stadt Jena für Rückkehrende aus Risikogebieten reicht als Vorlage beim Arbeitgeber. Den Beweis, dass sie aus von der Stadt Jena ausgewiesenen Risikogebieten zurück kommen, müssen Arbeitnehmende selbst erbringen, bspw. durch Reiseunterlagen, Quittungen von Tankstellen, Hotels, etc.
Neue Rückkehrende sollen sich trotzdem beim Gesundheitsamt melden (Reiserueckkehrer@jena.de und 03641 - 49 3333), Selbstkontrolle durchführen und sich bei Symptomen an den Hausarzt wenden.

 

EINPENDLER

  • Für Personen, die nicht Einwohner Jenas sind, sich aber in den letzten 14 Tagen in den oben genannten Risikogebieten aufgehalten haben und aus beruflichen oder privaten Gründen in das Stadtgebiet Jenas einreisen wollen, gilt ab 21.03.2020 ein BETRETUNGSVERBOT für den Ort der beruflichen Tätigkeit und Verkaufsstellen, sowie ein Verbot der Nutzung des ÖPNV.
  • Ausgenommen sind Personen, die im Gesundheitswesen, im Pflegebereich, in Behörden, die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig sind oder im Katastrophenschutz arbeiten. Sofern es sich um betriebsnotwendiges Personal handelt, sind auch Personen aus der Wasser- und Energieversorgung, der Entsorgungswirtschaft und der Kommunikation (Post und digitale Infrastruktur) ausgenommen. 
  • Weitere Informationen unter jena.de/corona

Warum sind die derzeitigen Einschränkungen notwendig?

Das Ziel aller derzeitigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens ist es, Ansteckungen zu verhindern und mögliche Infektionsketten zu unterbrechen. Dabei richtet sich des Augenmerk nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen insbesondere auf den Schutz vulnerabler Gruppen, wie ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen. Es muss vor allem Zeit gewonnen werden, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, so dass sich insbesondere das Uniklinikum und die niedergelassenen Ärzte noch besser auf die nächsten Wochen vorbereiten können. 

Ich habe Symptome – was soll ich tun?

Bitte informieren Sie sich auf jena.de/corona unter dem Punkt „Coronaverdacht – was tun?

Bei Symptomen wie Halsschmerzen, Fieber, Atemproblemen, trockener Husten muss eine sofortige Meldung bei der Fiebersprechstunde der Stadt Jena unter 03641 49 33 33 erfolgen, unabhängig davon, ob daneben eine Meldung beim Hausarzt oder der 116 117 erfolgte.


Mund-Nasen-Bedeckung

Die Stadt Jena führt stufenweise die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ein. Anerkannt ist jeder Schutz, der aufgrund seiner Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen, Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie (ausreichend sind daher auch aus Baumwolle selbstgeschneiderte Masken, Schals, Tücher, Buffs etc.)

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt:
Ab sofort:

  • bei Inanspruchnahme und Erbringung von Dienstleistungen, bei denen sich der Mindestabstand von 1,5 m nicht durchgängig einhalten lässt


Ab 06.04.2020:

  • bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs im Stadtgebiet Jenas
  • beim Betreten von geöffneten Verkaufsstellen
  • beim Betreten von Orten zur Abgabe von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bzw. Ausliefern,beim Betreten der Diensträume von Handwerkern und Dienstleistern.
     

Ab dem 10.04.2020 für folgende Bereiche:

  • der Aufenthalt in geschlossenen Räumen mit mindestens einer anderen Person (insbesondere auch die Arbeitsstätte). Die Verpflichtung gilt nicht, sofern der Mindestabstand von 1,5 m sichergestellt werden und wenn im Raum pro Person mindestens 20 qm zur Verfügung stehen oder ein Hygiene-und Infektionsschutzkonzept besteht
  • generell im öffentlichen Raum, wo eine Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 m nicht dauerhaft sichergestellt ist (dies gilt nicht bei Bewegung unter freiem Himmel, insbesondere Spazierengehen und Sport),
  • ausgenommen von den beiden vorgenannten Verpflichtungen ist in geschlossenen Räumen der private Wohnbereich und unter freiem Himmel das Bewegen im öffentlichen Raum von Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben.


HINWEISE:

  • Kinder bis zum Schuleintritt müssen keine Mund-Nasen-Bedeckungen tragen
  • Für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in einem Bundesgebiet mit intensiven Infektionsgeschehen aufgehalten haben, gilt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung ebenfalls ab sofort und nicht erst ab den jeweils dort genannten Stichtagen. Hierbei werden folgende Gebiete festgelegt: die Bundesländer Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg sowie sämtliche Gemeinden und Landkreise für die eine allgemeine Quarantäne angeordnet ist. Maßstab für die Festlegung ist insbesondere der Anteil der Fälle pro Einwohner sowie die Dynamik des dortigen Ausbreitungsgeschehens.

Wie kann ich meine Mitarbeitenden schützen?

Pandemie-Leitfaden der BDA Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (Link zum Download des Pandemie-Leitfadens ganz unten)



Soforthilfeprogramm "Corona 2020" / Nicht Rückzahlbare Zuschüsse

Das Thüringer Wirtschaftsministerium hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt, über das Klein- und Kleinstunternehmen, aber auch Freiberufler unbürokratisch und schnell eine Entschädigung in Form eines einmaligen, direkten Zuschusses erhalten können.

Das Online-Antragsformular, wichtige Informationen zum Antragsverfahren sowie weitere Unterstützungsangebote finden Sie es auf der Webseite der Thüringer Aufbaubank (TAB)

Wer hat Anspruch auf die Corona-Soforthilfe?

Gefördert werden Unternehmen mit Betriebsstätte in Thüringen.
Das Soforthilfeprogramm richtet sich an gewerbliche Unternehmen bis zu 50 Beschäftigte einschließlich Einzelunternehmen sowie die wirtschaftsnahen freien Berufe und die Kreativwirtschaft. Das schließt Soloselbständige bspw. aus technischen, pädagogischen, künstlerischen oder Marketingberufen ein.

Weitere Informationen

Wie hoch ist die Corona-Soforthilfe?

Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der Unternehmensgröße und dem erlittenen Schaden:

  • Unternehmen mit bis zu fünf Arbeitnehmern: max.5.000 Euro
  • Unternehmen mit bis zu zehn Arbeitnehmern: max.10.000 Euro
  • Unternehmen mit bis zu 25 Arbeitnehmern:  max. 20.000 Euro
  • Unternehmen mit bis zu 50 Arbeitnehmern: max.30.000 Euro

Online-Antrag zur Beantragung der Corona-Soforthilfe

Den Online-Antrag sowie Hinweise zum Antragsverfahren finden Sie auf der Webseite der Thüringer Aufbaubank:

Fragen & Antworten zum Soforthilfeprogramm

Die Thüringer Aufbaubank hat die häufigsten Fragen zur Corona-Soforthilfe und anderen Finanzhilfen gesammelt und Antworten dazu aufbereitet.
Die Übersicht wird fortlaufend ergänzt.

Soforthilfe-Zuschussprogramm der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat inzwischen ebenfalls ein Soforthilfe-Zuschussprogramm angekündigt. Sobald dieses beschlossen ist, werden die Bundesmittel vorrangig eingesetzt. Eine nochmalige Antragstellung ist NICHT erforderlich.


Kurzarbeitergeld – wo und wie beantrage ich das?

Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Dies muss vom Arbeitgeber beantragt werden.

Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn aufgrund des Corona-Virus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorrübergehend geschlossen wird.

Die derzeitige Voraussetzung für die Zahlung von Kurzarbeitergeld ist, dass es sich um sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse handelt. Für Mini-Jobber wird nach derzeitigem Stand kein Kurzarbeitergeld gewährt.

Neue Regelungen zum Kurzarbeitergeld rückwirkend ab 1. März 2020

  • Wenn auf Grund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle liegt bisher bei 30 Prozent der Belegschaft.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden.
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.

 

Wie beantrage ich Kurzarbeitergeld?

  1. Nehmen Sie Kontakt mit der zuständigen Agentur für Arbeit auf. Dort beantragen Sie als Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld. Dazu müssen Sie zunächst den anstehenden Arbeitsausfall anzeigen.

    Agentur für Arbeit Jena
    Kostenfreie Telefonnummer für Arbeitgeber: 0800 4 5555 20
    Telefonsprechzeiten: Montag - Freitag | 8:00-18:00 Uhr
    Ansprechpartner vor Ort ist der Arbeitgeberservice Nord der Argentur für Arbeit Jena.

    Die Agentur für Arbeit Jena hat für alle Fragen zum Kurzarbeitergeld eine regionale Hotline für Unternehmen aus Jena, dem Saale-Holzland-Kreis und dem Saale-Orla-Kreis eingerichtet: 0361 – 3021612.
     
  2. Online-Antrag (vorherige Registrierung notwendig!)
     
  3. Die Agentur für Arbeit sendet alle relevanten Unterlagen (Antrag, Informationen, etc.) an das betroffene Unternehmen
     
  4. Unternehmen sendet die ausgefüllten Leistungsanträge und Formulare zurück an die Agentur für Arbeit
     
  5. Mitarbeiter aus dem Unternehmerservice der Agentur für Arbeit nehmen Kontakt mit den Unternehmen auf.
     

HINWEIS ZUM ANTRAG

  • Bevor Kurzarbeitergeld beantragt wird, muss im Vorfeld immer eine Anzeige durch den Arbeitgeber erfolgen. Im Beispiel: Für Unternehmen, die für den Monat März Kurzarbeitergeld beziehen möchten, muss die Anzeige bis zum 31.03.2020 der zuständigen Arbeitsagentur vorliegen. Der Antrag auf Auszahlung des Kurzarbeitergeldes kann im nachfolgenden Monat gestellt werden.
  • Gründe zum Arbeitsausfall – „CORONA“ allein reicht nicht:
    Im Antrag werden die Gründe für den Arbeitsausfall abgefragt. Allein das Wort „Corona“ ist nicht ausreichend. Hier sollte kurz und knapp die betriebliche Situation, beispielsweise zu ausbleibenden Aufträgen oder fehlenden Kunden, zu Lieferengpässen, oder zu behördlich angeordneten Schließungen geschildert werden.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

 

YOUTUBE TUTORIALS DER BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT

Ansprechpartner zum Thema Kurzarbeitergeld

Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall. Beschäftigte in Kurzarbeit erhalten grundsätzlich 60 Prozent des pauschalierten Netto-Entgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Die maximale gesetzliche Bezugsdauer beträgt 12 Monate.

Kurzarbeitergeld für Auszubildende

In bestimmten Fällen können auch Auszubildende Kurzarbeitergeld bekommen. Allerdings erst nach einem Arbeitsausfall von 6 Wochen oder 30 Arbeitstagen. Bis dahin bekommen sie die volle Ausbildungsvergütung.

In der Regel sind Auszubildende aber nicht von Kurzarbeit betroffen. Der Ausbildungsbetrieb muss versuchen, die Ausbildung weiter zu ermöglichen, indem er z.B. den Ausbildungsplan umstellt oder Auszubildende in einer anderen Abteilung unterbringt.

Wegen des Coronavirus haben viele Betriebe aber kaum eine andere Möglichkeit, insbesondere wenn der Betrieb geschlossen werden muss. In so einem Fall ist Kurzarbeit auch eine Option für Auszubildende.

Kurzarbeitergeld kann außerdem ohne weiteres auch für Auszubildende gezahlt werden, die nach Abschluss ihrer Berufsausbildung eine versicherungspflichtige (befristete oder unbefristete) Beschäftigung bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber aufnehmen

QUELLE


Liquiditätshilfen und Risikoentlastung

Im Zusammenhang mit dem Coronavirus kann bei Liquiditätsproblemen auf Fördermöglichkeiten des Landes und des Bundes zurückgegriffen werden.

Am 13.03.2020 hat die Bundesregierung informiert, dass die bestehenden Bundesprogramme für Liquiditätshilfen ausgeweitet werden, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern und für mehr Unternehmen verfügbar zu machen.

Übersicht der Programme zur Liquiditätssicherung und Risikoentlastung

Eine Übersicht aller Programme zur Liquiditätssicherung und Risikoentlastung finden Sie auf der Website der Thüringer Aufbaubank:

Hotline der Thüringer Aufbaubank: 0800 534 56 76 (kostenfreie Beratung)
Servicezeiten: werktags 8.30 bis 18 Uhr (freitags bis 15 Uhr)

KfW-Kredite des Bundes/ der Länderinstitute zur finanziellen Unterstützung

Die Bundesregierung und die Landesregierungen unterstützen die deutsche Wirtschaft mit Sofortmaßnahmen, die Unternehmen und Selbständigen helfen sollen, durch die Krise zu kommen. Hilfskredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Förderinstitute der Bundesländer können bei den Hausbanken beantragt werden. Dazu wurden die bestehenden KfW-Programme wegen der Corona-Pandemie erweitert. 
Für die KfW-Förderkredite werden folgende Unterlagen benötigt

  • Kurze schriftliche Beschreibung der Auswirkungen der Pandemie auf Ihr Unternehmen
  • Jahresabschlüsse / Einnahmen-Überschuss-Rechnungen 2017 und 2018
  • Betriebswirtschaftliche Auswertung 2019 (inklusive Summen- und Saldenliste)
  • Ermittlung des Kreditbedarfs anhand einer Maßnahmen- und Liquiditätsplanung für die nächsten 12 Monate
  • Selbstauskunft
  • Vorschlag für den Eigenbeitrag des Gesellschafters
     

Weitere Details und Regelungen auf der Webseite der Sparkasse Jena/ SHK.

Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.

Alle Infos auch auf der Webseite der KfW

Steuerliche Entlastungen

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Insgesamt wird den Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern darüber hat das Bundesministerium der Finanzen eingeleitet.

Im Einzelnen:

  • Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
  • Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

(Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Bundesministerium für Finanzen)


THÜRINGER FINANZMINISTERIUM

Das Thüringer Finanzministerium stellt eine Übersicht über die möglichen Steuererleichterungen für die von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen und Freiberufler sowie die entsprechenden Antragsformulare zur Verfügung.

Auch über das Steuerportal ELSTER ist ein Antrag für steuerliche Hilfen möglich.

Beitragsstundungen Sozialbeiträge

Am 25.03.2020 gab der GKV Spitzenverband bekannt, dass es für Unternehmen und Selbständige unter bestimmten Bedingungen möglich ist, dass Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen von den gesetzlichen Krankengassen vorübergehend gestundet werden.


VORAUSSETZUNGEN UND NACHWEISE
 
Voraussetzung für den erleichterten Stundungszugang ist, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre; dies ist in geeigneter Weise darzulegen.
 
An den Nachweis sind den aktuellen Verhältnissen angemessene Anforderungen zu stellen. Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen
Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, ist in aller Regel ausreichend.


KONKRETE UMSETZUNG

Auf Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis April 2020 gestundet werden. Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht.

Der Antrag auf Stundung der Sozialversicherungsbeiträge ist formlos zu stellen. Eine Vorlage finden Sie unter anderem hier:

 

WEITERE LINKS

 


Wo finde ich branchenrelevante Hilfe und Unterstützung?

Je nach Branche bzw. Unternehmensgröße, stehen weitere konkrete Informationen zum Umgang mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Epidemie zur Verfügung. Wenn Sie Mitglied in einem Unternehmens-  oder Interessenverband sind, finden Sie weitere branchen-relevanten Informationen auf den entsprechenden Websiten. Bitte kontaktieren Sie für spezifische Fragen Ihre Interessenvertretungen.

Industrie und Handel

Die Einschränkung von Lieferketten in manchen Bereichen wirken sich auf Unternehmen aus. Die Nahversorgung ist sichergestellt. Um Versorgungsengpässen entgegenzuwirken, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 10.03.2020 die Länder aufgefordert, eine Ausnahme vom Verbot der Sonntagsarbeit gem. § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz zu erlassen. Eine entsprechende Rechtsverordnung wird vorbereitet. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Länder zudem gebeten, die Kontrolle des Sonn- und Feiertagsfahrverbots zunächst bis zum 5. April 2020 auszusetzen, um Lieferengpässe zu vermeiden.

 

Handwerk

Aktuelle Informationen für Handwerksbetriebe der Handwerkskammer Thüringen

Einzelhandel

STATUS QUO

Die aktuell gültige Allgemeinverfügung der Stadt Jena finden Sie hier: 

 

KEINE SONDERNUTZUNGSGEBÜHR FÜR GESCHLOSSENE GESCHÄFTE UND EINRICHTUNGEN

Die Stadt Jena erlässt allen Verkaufsstellen und Einrichtungen, die aufgrund der Corona-Krise schließen mussten, die Sondernutzungsgebühr für Klappaufsteller, Warenauslagen u.ä. auf kommunalen Flächen für den Monat April 2020. Ein Antrag muss nicht gestellt werden. Die Sondernutzungsgebühr wird im April nicht abgebucht bzw. soll nicht überwiesen werden. Das gilt für alle Geschäfte und Einrichtungen, die aufgrund der Allgemeinverfügung "Schließung von Verkaufsläden und Einrichtungen" vom 20. März 2020 nicht öffnen dürfen. Ausgenommen sind die Verkaufsstellen, die in der Verordnung unter Punkt 3 a) aufgeführt sind, und öffnen dürfen.


DOWNLOADS


WEITERE INFORMATIONEN:

Gastronomie, Hotel, Tourismus

STATUS QUO

Die aktuell gültige Allgemeinverfügung der Stadt Jena finden Sie hier: 

KEINE SONDERNUTZUNGSGEBÜHR FÜR GESCHLOSSENE GESCHÄFTE UND EINRICHTUNGEN

Die Stadt Jena erlässt allen Verkaufsstellen und Einrichtungen, die aufgrund der Corona-Krise schließen mussten, die Sondernutzungsgebühr für Klappaufsteller, Warenauslagen u.ä. auf kommunalen Flächen für den Monat April 2020. Ein Antrag muss nicht gestellt werden. Die Sondernutzungsgebühr wird im April nicht abgebucht bzw. soll nicht überwiesen werden. Das gilt für alle Geschäfte und Einrichtungen, die aufgrund der Allgemeinverfügung "Schließung von Verkaufsläden und Einrichtungen" vom 20. März 2020 nicht öffnen dürfen. Ausgenommen sind die Verkaufsstellen, die in der Verordnung unter Punkt 3 a) aufgeführt sind, und öffnen dürfen.


KEINE GEBÜHREN FÜR AUSSENBESTUHLUNG IM APRIL

Die Stadt Jena erlässt allen Gastronomen, die eine Außenbestuhlung auf kommunalen Flächen haben, die Sondernutzungsgebühr für den Monat April 2020. Die Hilfe für die Restaurants und Lokale ist unbürokratisch. Die Gastronomen müssen keinen Antrag stellen. Die Sondernutzungsgebühr wird im April nicht abgebucht. 

Die Erlassung der Sondernutzungsgebühr für den Monat April dient als Entlastung der örtlichen Gastronomen, da ihre Lokalitäten im gesamten Stadtgebiet Jenas laut der Allgemeinverfügung vom 14.03.2020 bis einschließlich zum 19. April 2020 geschlossen bleiben müssen.

 

Die DEHOGA THÜRINGEN bündelt auf ihrer Seite verschiedene Vorlagen für Anschreiben, die Unternehmen nutzen können, um bspw. Banken, Berufsgenossenschaften, Finanzamt, GEMA, GEZ und weitere Akteure zu kontaktieren:

 

WEITERE LINKS

Veranstaltungswirtschaft

STATUS QUO

Die Stadt Jena untersagt ab Dienstag, den 17. März, alle organisierten Veranstaltungen. Die Anordnung gilt bis zum 19. April 2020.

High-Tech und Jenaer Branchenverbände

Selbständige, Einzel- und Kleinstunternehmen, Freelancer, Künstler, etc.

JenaWirtschaft rät allen Selbständigen, Einzel- und Kleinstunternehmer*innen und Freelancern, sich in Verbindung mit ihren jeweiligen Berufsverbänden zu setzen. So können die gemeinsamen Interessen, Herausforderungen und Fragenstellungen übergeordnet gebündelt sowie die wirtschaftliche Berücksichtigung mit der Landes- und Bundespolitik hinreichend untersetzt diskutiert werden.


HILFSPROGRAMME FÜR KREATIVSCHAFFENDE:

 
ANSPRECHPARTNER FÜR DIE KREATIVWIRTSCHAFT:


SIEHE AUCH HIER:


Wichtige Hotlines für Unternehmen

Thüringer Aufbaubank

Thüringer Wirtschaftsministerium bei der Thüringer Aufbaubank

  • Telefon: 0800 5345676

Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz

  • Telefon: 0361 573815099

Bundeswirtschaftsministerium (BMWi)

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus

  • Telefon: 0 30 18615 1515
  • Mo– Fr 9:00 bis 17:00 Uhr

 

Hotline zu Fördermaßnahmen

Bundesgesundheitsministerium

Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums

  • Telefon: 030 346465100
  • Mo – Do 8:00 bis 18:00 Uhr, Fr 8:00 bis 12:00 Uhr

Arbeitsagentur

Unternehmerhotline der Bundesagentur

  • Telefon: 0800 45555 20

 

Beantragung von Kurzarbeitergeld: Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen:


Arbeitsrechtliche Auswirkungen und Arbeitsschutz

Antworten auf aktuelle Fragestellungen zum Thema arbeits- und sozialrechtliche Auswirkungen finden Sie im Q&A des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Folgende Fragen werden dort u.a. beantwortet:

 

Wie ist die Entgeltfortzahlung bei Betriebsstörung/ Betriebsschließung geregelt?

Im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung gilt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet bleibt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu würden etwa Fälle zählen, in denen es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen käme, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellen würde. Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können.

Hinweis: Für diese Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen Abweichendes regeln.

Kinderbetreuung: Was passiert, wenn ein Kind nicht krank ist, aber die Kita/Schule des Kindes (länger) geschlossen wird und keine andere Betreuung für das Kind verfügbar ist? Müssen Arbeitnehmer Urlaub nehmen?

Ist bei der Schließung der Kita/Schule unter Berücksichtigung des Alters der Kinder eine Betreuung erforderlich, so müssen die Eltern zunächst alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (z. B. Betreuung durch anderen Elternteil). Kann die erforderliche Kinderbetreuung auch dann nicht sichergestellt werden, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen, da die Leistungserfüllung unzumutbar sein dürfte (§ 275 Abs. 3 BGB). D. h. in diesen Fällen wird der Arbeitnehmer von der Pflicht der Leistungserbringung frei; es ist nicht zwingend erforderlich, Urlaub zu nehmen.

Zu beachten ist jedoch, dass bei einem Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers aus persönlichen Verhinderungsgründen nur unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bestehen kann. Ein solcher Entgeltanspruch kann sich aus § 616 BGB für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ergeben. Zudem kann der Anspruch aus § 616 BGB durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein. Nimmt der Arbeitnehmer Urlaub, erhält er Urlaubsentgelt.

In dieser Situation dürfte es hilfreich sein, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales appelliert an alle Arbeitgeber, zusammen mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pragmatische Lösungen (z. B. Homeoffice, kreative Arbeitszeitmodelle, Nutzung von Urlaub und Arbeitszeitkonten, etc.) zu vereinbaren, welche den Belangen der Familien und der Arbeitsfähigkeit der Betriebe und Einrichtungen Rechnung tragen.

    Allgemein gilt: Der Arbeitgeber hat nach Arbeitsschutzgesetz grundsätzlich die Verpflichtung die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit für seine Beschäftigten am Arbeitsplatz zu beurteilen (sog. Gefährdungsbeurteilung) und Maßnahmen hieraus abzuleiten. Im Rahmen der Pandemieplanung (Bevölkerungsschutz) hat der Arbeitgeber ggf. weitere Maßnahmen zu ermitteln und durchzuführen. 

    Mein Mitar­beiter steht unter Quaran­täne und darf seine Wohnung wegen des Coro­na­virus nicht mehr verlas­sen. Wer zahlt sein Gehalt?

    Wird für einen Mitarbeiter Quarantäne angeordnet, zahlt sein Arbeitgeber das Gehalt zunächst weiter. Und zwar unabhängig davon, ob die Quarantäne in der eigenen Wohnung oder an einem anderen Ort angeordnet wird. Nach § 56 Infektionsschutzgesetz kann sich der Arbeitgeber die Kosten beim Thüringer Landesverwaltungsamt erstatten lassen.

    Nach § 56 Infektionsschutzgesetz hat der Mitarbeiter unter Quarantäne Anspruch auf eine Entschädigung. Diese bemisst sich nach dem ausgefallenen Entgelt. Der Arbeitgeber muss für die ersten sechs Wochen die Entschädigung auszahlen und erhält sie auf Antrag von der zuständigen Behörde zurück . Ab der siebten Woche erhalten die Betroffenen eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes direkt von der zuständigen Behörde.

    Wichtig: In diesem Fall ist keine Kostenerstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) bzw. über die Umlageversicherung U1 möglich.

    Nach §§ 56 und 57 Infektionsschutzgesetz erhalten auch Selbstständige und Freiberufler den Verdienstausfall ersetzt. Grundlage der Berechnung der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommensteuerbescheid. Die Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Tätigkeitsunterbrechung oder dem Ende der Quarantäne beim Thüringer Landesverwaltungsamt – Referat 550 in Weimar zu stellen. Der Antrag ist formlos einzureichen.

    Ich bin selbstständig und muss aufgrund des Erlass von Allgemeinverfügungen mein Unternehmen (vorübergehend) schließen, erhalte ich Entschädigung?

    Das Thüringer Wirtschaftsministerium hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt, über das Klein- und Kleinstunternehmen, aber auch Freiberufler unbürokratisch und schnell eine Entschädigung in Form eines einmaligen, direkten Zuschusses erhalten können.
    Die Bearbeitung wurde der Thüringer Aufbaubank zugewiesen. Das Antragsformular und wichtige Informationen zum Antragsverfahren finden Sie im Punkt 

     

    Sofern Sie bereits einen formlosen Entschädigungsantrag beim Thüringer Landesverwaltungsamt eingereicht haben, müssen Sie mittels des Antragsformular der Thüringer Aufbaubank Ihren Soforthilfewunsch ERNEUT formulieren. Die bisherigen formlosen Anträge werden leider durch das Landesverwaltungsamt nicht weiterbearbeitet.

    Sonderfall Tagespflegepersonen

    Es gibt inzwischen eine Entscheidung der Landesregierung über die Schließung der Tagespflegestellen ab 19.03.2020, 24.00 Uhr bis 19.04.2020. Dieser Erlass bedeutet, dass ab 20.03.2020 keine Tagespflegestelle mehr eine reguläre Betreuung anbieten darf. Eine Notbetreuung (Lt. III. Nr. 2 des Erlasses) für Kinder von Erziehungsberechtigten, die in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind, muss jedoch gewährleistet werden.


    QUELLE & WEITERE INFORMATIONEN